Thüringens Innenminister Georg Maier hat sich skeptisch zum Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) für stärkere Kontrollen an den deutschen Grenzen ausgesprochen. „Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien allein werden die Migrationskrise in Deutschland nicht lösen“, sagte Maier dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ (Dienstag). Nach den Worten von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wollen die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer am 12. Oktober über die Flüchtlingspolitik beraten.

Thüringens Innenminister skeptisch bei stärkeren Grenzkontrollen

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Die katholische Gemeinschaft Sant’Egidio gehört zu den Hilfsorganisationen in Italien, die Finanzmittel von der deutschen Bundesregierung erhalten. Die Einmalzahlung in Höhe von 420.000 Euro sei für die Integration von regulären Migranten in Italien vorgesehen, sagte der Leiter der Gemeinschaft, Marco Impagliazzo, der Tageszeitung “La Repubblica” (Dienstag) in Rom.

Berlin fördert Hilfsorganisation Sant’Egidio – Rom irritiert

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Deutschlands Zeitungsverlage haben ihre Forderungen bekräftigt, die Zustellung zu fördern und die Mehrwertsteuer für Tageszeitungen zu senken. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) fordere von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sein Wort zu halten, sagte Vorstandsmitglied Matthias Ditzen-Blanke beim BDZV-Jahreskongress am Dienstag in Berlin mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Zustellförderung.

Zeitungsverlage: Zustellung fördern und Mehrwertsteuer senken

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Olaf Scholz 26. September 2023

Thüringens Innenminister skeptisch bei stärkeren Grenzkontrollen

Berlin fördert Hilfsorganisation Sant’Egidio – Rom irritiert

Zeitungsverlage: Zustellung fördern und Mehrwertsteuer senken