Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) begeht den 1.250. Geburtstag der Region Westfalen im kommenden Jahr mit einem Kulturprogramm. Bisher seien 15 Projekte bewilligt worden, die sich spartenübergreifend, multiperspektivisch und überörtlich mit dem Jubiläum auseinandersetzen, teilte der Landschaftsverband am Mittwoch in Münster mit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe die Schirmherrschaft der Reihe „1.250 Jahre Westfalen“ übernommen.

Ausstellung zum Westfalen-Jubiläum 2025 in Paderborn geplant

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Die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">AfD</a> hat das Verfahren über ihre <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/afd-klagt-gegen-einstufung-als-extremistischer-verdachtsfall/">Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall</a> vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auch am zweiten Verhandlungstag durch zahlreiche Anträge verzögert. Am Mittwochnachmittag kam noch immer keine Verhandlung über Inhalte zustande, auch ein Urteil war deshalb zunächst nicht absehbar. Über ihren Anwalt beantragte die Partei unter anderem einen Ausschluss der Öffentlichkeit und stellte zahlreiche Beweisanträge. Ein Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter wurde vom Senat am Nachmittag als „rechtsmissbräuchlich“ und vollkommen unberechtigt verworfen und abgelehnt.

Darf der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führen? Diese Frage wird vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt. Und die AfD trickst.

AfD gegen Verfassungsschutz: Anträge zögern Urteil hinaus

Zum Jubiläum “1250 Jahre Westfalen” im Jahr 2025 will der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) eine Sonderausstellung in Paderborn zeigen. “Das LWL-Museum in der Kaiserpfalz soll unsere überregionale Ankerausstellung zum Westfalen-Jubiläum werden”, erklärte LWL-Direktor Georg Lunemann am Mittwoch in Münster. Die Schau werde auf einer Fläche von rund 1.000 Quadratmetern die Geschichte der Region sowie ihre Zukunft behandeln. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe die Schirmherrschaft über das Kulturprogramm zum Jubiläumsjahr übernommen.

Ausstellung in Paderborn zum Jubiläum “1250 Jahre Westfalen”

Das Berufungsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz ist nach zweitägiger mündlicher Verhandlung vertagt worden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster beendete am Mittwochabend um 18.13 Uhr die zunächst auf zwei Tage angesetzte Verhandlung. Ein Termin für die Fortsetzung steht noch nicht fest. Die AfD hatte das am Dienstagmorgen begonnene Verfahren durch zahlreiche Anträge verzögert. Erst am Mittwochnachmittag ging es um Inhalte, insbesondere um den Vorwurf, die AfD habe einen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff.

Berufungsverfahren der AfD gegen den Verfassungsschutz vertagt

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst weiter als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen: Das Berufungsverfahren der Partei gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster blieb nach zwei langen Verhandlungstagen ohne Urteil. Das Gericht vertagte am Mittwochabend die mündliche Verhandlung, ein Termin für die Fortsetzung steht noch nicht fest. Die AfD-Anwälte hatten das Verfahren durch zahlreiche Anträge in die Länge gezogen, am Mittwoch wurden sogar noch von der Partei mitgebrachte Zeugen gehört.

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Münster 13. März 2024

Ausstellung zum Westfalen-Jubiläum 2025 in Paderborn geplant

AfD gegen Verfassungsschutz: Anträge zögern Urteil hinaus

Ausstellung in Paderborn zum Jubiläum “1250 Jahre Westfalen”

Berufungsverfahren der AfD gegen den Verfassungsschutz vertagt

AfD gegen Verfassungsschutz: Kein Urteil nach zwei Verhandlungstagen