Das Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt ab heute Dienstag) über eine Klage der AfD gegen ihre Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz. In drei Berufungsverfahren geht es um die Einstufung der AfD, des sogenannten „Flügels“ sowie der Jugendorganisation „Junge Alternative“ als Verdachtsfälle. Angesetzt sind zwei Verhandlungstage bis Mittwoch.

AfD klagt gegen Einstufung als extremistischer Verdachtsfall

Münster

In Bramsche werden jetzt die Rikschas aus der Garage geholt: Eva Gronemann und ihr Mann Peter von der dortigen Kirchengemeinde St.&nbsp;Martin bieten dort gemeinsam mit anderen Ehrenamtlichen seit 2021 <a href="https://radelnohnealter.de/" target="_blank" rel="noopener">„Radeln ohne Alter“</a> an.

Jede und jeder hat ein Recht auf Wind in den Haaren! Diesem Motto getreu beteiligt sich die Kirchengemeinde St. Martin in Bramsche am Projekt „Radeln ohne Alter“.

„Radeln ohne Alter“: Ein Ausflug mit der Rikscha

Der Politikwissenschaftler Steffen Kailitz hat dazu aufgerufen, der AfD die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen. „Wenn der Staat einerseits Programme gegen Rechtsextremismus, andererseits eine bald als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei finanziert, ist das paradox“, sagte Kailitz der „tageszeitung“ (Print Dienstag, Online Montag).

Experte: AfD staatliche Parteienfinanzierung entziehen

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) plant eine Wanderausstellung über die Schattenseiten des Kinderkurwesens zwischen den 1950er und den 1990er Jahren. Unter dem Titel „Kinderkuren in Westfalen“ gehe sie der Frage nach, wie es in Einrichtungen, die der Erholung und Heilung dienen sollten, zu teils traumatisierenden Missbräuchen kommen konnte, sagte Ausstellungsmacher Hauke Kutscher vom LWL-Museumsamt Westfalen am Dienstag in Münster. Beleuchtet würden deshalb die historischen und institutionellen Rahmenbedingungen des früheren Kinderkurwesens.

LWL-Wanderausstellung “Kinderkuren in Westfalen” startet im Oktober

Westfalen

Zu Beginn der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster über die Einstufung der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">AfD</a> als „extremistischer Verdachtsfall“ ist die Partei mit mehreren Anträgen gescheitert. Der Senat lehnte unter anderem einen Antrag gegen die Besetzung des Senats ab. Der Antrag sei rechtsmissbräuchlich gestellt und lasse keinen Ablehnungsgrund erkennen, hieß es. Auch ein Antrag auf Vertagung der Verhandlung wurde vom Gericht abgelehnt.

Der Verfassungsschutz sieht in der AfD einen “extremistischen Verdachtsfall”. Dagegen wehrt sich die Partei juristisch. Das Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt darüber.

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Münster 12. März 2024

AfD klagt gegen Einstufung als extremistischer Verdachtsfall

„Radeln ohne Alter“: Ein Ausflug mit der Rikscha

Experte: AfD staatliche Parteienfinanzierung entziehen

LWL-Wanderausstellung “Kinderkuren in Westfalen” startet im Oktober

Gericht lehnt Anträge der AfD im Berufungsverfahren ab