Betroffene des verheerenden Hochwassers vom Juni in Süd- und Ostbayern haben offenbar noch keine finanziellen Hilfen aus Bundesmitteln erhalten. „Auf diese Zusagen warten wir bis heute“, sagte Staatskanzlei-Minister Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Es gebe bislang nur abschlägige Schreiben des Bundesfinanzministeriums mit dem Hinweis, dass die Voraussetzung für Zahlungen aus dem Fluthilfefonds eine Katastrophe nationaler Tragweite ist.

Bayern wartet auf Zahlungen des Bundes für Hochwasser-Opfer

München

Bayern

Angesichts der steigenden Zahl von antisemitischen Vorfällen auch an bayerischen Hochschulen berät die CSU-Landtagsfraktion über mögliche Strategien. An Hochschulen dürfe es keinen Platz für Antisemitismus geben, sie seien Orte der freien Meinungsäußerung, sagte CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek am Dienstag in München vor Beginn der Beratungen. Sein Stellvertreter, der Jurist Winfried Bausback, sagte, dass es Aufgabe des Freistaats sei, hier ein Signal zu setzen.

CSU-Fraktionschef: Kein Platz für Antisemitismus an Hochschulen

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München 24. September 2024

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