Betroffene des verheerenden Hochwassers vom Juni in Süd- und Ostbayern haben offenbar noch keine finanziellen Hilfen aus Bundesmitteln erhalten. „Auf diese Zusagen warten wir bis heute“, sagte Staatskanzlei-Minister Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Es gebe bislang nur abschlägige Schreiben des Bundesfinanzministeriums mit dem Hinweis, dass die Voraussetzung für Zahlungen aus dem Fluthilfefonds eine Katastrophe nationaler Tragweite ist.
Beim Hochwasser Anfang Juni waren in Bayern laut Staatskanzlei-Angaben rund 85.000 Einsatzkräfte unterwegs. Es gab vier Tote, Dutzende Verletzte und mehrere Vermisste. Die bayerische Staatsregierung sicherte noch während des Hochwassers Soforthilfen in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro zu, wenige Tage später erhöhte sie die Summe auf mindestens 200 Millionen Euro. Auch Gebiete in Baden-Württemberg und Teile Hessens waren vom Hochwasser betroffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sicherten bei Besuchen in den bayerischen Katastrophengebieten am 2. und 3. Juni Unterstützung für den Wiederaufbau zu. Bayern forderte den Bund mehrmals dazu auf, finanzielle Mittel aus dem bundesweiten Fluthilfefonds zur Verfügung zu stellen. Dieser war vor rund drei Jahren nach dem Hochwasser im Ahrtal eingerichtet worden. Bayern hat nach eigener Aussage bislang 100 Millionen Euro in den Fonds eingezahlt.
Eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) vom Dienstag liegt noch nicht vor. (00/2855/24.09.2024)