Der Schutz und die Förderung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur wird als Staatsziel in die Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen. Der entsprechende Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Linke, CDU, Grünen und FDP erhielt am Mittwoch im Schweriner Landtag 59 Ja-Stimmen und damit sechs Stimmen mehr als die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Laut Beschluss wird Artikel 18a Absatz 2 neu gefasst ergänzt um den Satz: „Im Bewusstsein der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands schützt und fördert das Land Mecklenburg-Vorpommern das jüdische Leben und die jüdische Kultur.“

MV-Landesverfassung: Schutz jüdischen Lebens wird Staatsziel

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Manuela Schwesig 29. Januar 2025

MV-Landesverfassung: Schutz jüdischen Lebens wird Staatsziel