Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Kultur zum Staatsziel erklären. Die Fraktionen von SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP haben dafür am Mittwoch einen Antrag zur Änderung der Landesverfassung  in den Landtag eingebracht, wie die Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern mitteilte. Konkret soll der Artikel 18a der Landesverfassung ergänzt werden. Die geplanten Änderungen werden nun zunächst im Rechtsausschuss des Landtags beraten.

MV: “Schutz jüdischen Lebens” soll Staatsziel werden

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Manuela Schwesig

Ministerpräsidentin Schwesig unterstützt eine Initiative im Landtag, die Verbreitung von nationalsozialistischem und antisemitischem Gedankengut ausdrücklich in der Landesverfassung zu verbieten.

Mecklenburg-Vorpommern: Kampf gegen Antisemitismus in Verfassung

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Manuela Schwesig 13. November 2024

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