Kaum war Diktator Assad gestürzt, begann in Deutschland eine Debatte über den Verbleib syrischer Geflüchteter hierzulande. Eine Expertin warnt vor Populismus im Bundestagswahlkampf.

Expertin: Status syrischer Geflüchteter kein Thema für Wahlkampf

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Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will den Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur unter Vorbehalt mittragen. Wie die Staatskanzlei am Donnerstag in Magdeburg mitteilte, soll der Landtag erst dann über den Vertrag abstimmen, wenn ARD und ZDF ihre Verfassungsbeschwerde zurücknehmen, mit der sie eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags erreichen wollen. Bayern hat den Angaben zufolge eine gleichlautende Protokollnotiz zum Staatsvertrag hinzugefügt.

Sachsen-Anhalt stimmt Rundfunkreform nur unter Vorbehalt zu

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Magdeburg 12. Dezember 2024

Expertin: Status syrischer Geflüchteter kein Thema für Wahlkampf

Sachsen-Anhalt stimmt Rundfunkreform nur unter Vorbehalt zu