Kaum war Diktator Assad gestürzt, begann in Deutschland eine Debatte über den Verbleib syrischer Geflüchteter hierzulande. Eine Expertin warnt vor Populismus im Bundestagswahlkampf.
Populistische Debatten um den Verbleib syrischer Geflüchteter in Deutschland haben aus Sicht einer kirchlichen Migrationsexpertin nichts im Bundestagswahlkampf verloren. “Ich bin irritiert und besorgt aufgrund der ambivalenten, teils unreflektierten und populistisch geprägten politischen Statements”, sagte die Migrationsbeauftragte des Bistums Magdeburg, Monika Schwenke, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Donnerstag.
Schwenke, die Mitglied im Arbeitsstab der katholischen Deutschen Bischofskonferenz zu Flüchtlingsfragen ist, sagte: “Das sich laut Aufenthaltsgesetz nun der Schutzstatus ändern kann und wird, ist juristisch plausibel und zu erwarten. Die Konsequenzen daraus werden jedoch meist auf den Vorgang der Abschiebung und auf das Ziel der Entlastung sozialer Systeme reduziert.”
Man werde das Gefühl nicht los, dass die aktuelle Lage nach dem Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad zu einem Thema im Bundestagswahlkampf mutiere, so Schwenke: “Positive Integrationsbiografien und der Mehrwert von Zuwanderung für die Gesellschaft werden völlig ignoriert und Negativbilder gewinnen Raum.”
Aus vielen Jahren der Begleitung von Bürgerkriegsflüchtlingen sei bekannt, dass diese Menschen auch wieder zurückkehrten – freiwillig, um ihr Land und ihre Heimat mit aufzubauen. “Eine humanitäre Beratung und Begleitung von Rückkehrwilligen und eine Bleiberechtsorientierung für gut integrierte Syrer wären jetzt wichtig.” Deutschland sollte ihres Erachtens auch den aktuellen Fachkräftemangel im Blick behalten und keine zusätzlichen Unsicherheiten schaffen. “Hoffen wir auf eine gute Zukunft für Syrien und auf politische Entscheidungen, die von der Weihnachtsbotschaft getragen werden”, so Schwenke.
Sachsen-Anhalts Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck (SPD) erteilte in der “Magdeburger Volksstimme” (Donnerstag) Forderungen nach einer schnellen Rückkehr syrischer Flüchtlinge ebenfalls eine Absage. Nicht nur wegen Sicherheitsfragen, sondern auch weil eine Rückkehr im großen Stil mit Blick auf die deutsche Wirtschaft kaum wünschenswert sei: “Syrer sind gut integriert und unverzichtbar. Betriebe, Kliniken und Pflegeeinrichtungen sind auf sie angewiesen.”