Seit Monaten klagen Journalisten erfolglos gegen das Abhören des Pressetelefons der Klimaschutzorganisation “Letzte Generation”. Ob die Pressefreiheit verletzt wurde, soll nun das Verfassungsgericht klären.

Verfassungsbeschwerde gegen Überwachung der “Letzten Generation”

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Der Bayerische Journalisten-Verband (BJV), Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben am 6. September jeweils Verfassungsbeschwerde gegen das Abhören eines Pressetelefons der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ eingereicht. „Wenn wir Journalisten abhören, schaden wir dem Journalismus und der Demokratie“, begründete der BJV-Vorsitzende Harald Stocker das Vorgehen am Mittwoch bei einem digitalen Pressegespräch der drei Organisationen. Jan Heidtmann, ein betroffener Journalist der Süddeutschen Zeitung und Beschwerdeführer, kritisierte in dem Gespräch vor allem „die Sorglosigkeit, mit der das gemacht worden ist“.

Abgehörtes Pressetelefon: Verfassungsbeschwerde eingereicht

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Letzte Generation 11. September 2024

Verfassungsbeschwerde gegen Überwachung der “Letzten Generation”

Abgehörtes Pressetelefon: Verfassungsbeschwerde eingereicht