Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den Chefredakteur des Internetportals „FragdenStaat“, Arne Semsrott, Anklage zum Landgericht wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen erhoben. Semsrott soll drei Beschlüsse aus einem Ermittlungsverfahren gegen Klimaaktivistinnen und -aktivisten veröffentlicht haben, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Berlin mit. Ihm soll dabei bewusst gewesen sein, dass diese Veröffentlichung gesetzeswidrig war. Der Angeschuldigte gehe davon aus, dass die Strafvorschrift gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Anklage gegen Chefredakteur von “FragdenStaat”

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Letzte Generation 20. Februar 2024

Anklage gegen Chefredakteur von “FragdenStaat”