Anklage gegen Chefredakteur von “FragdenStaat”

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den Chefredakteur des Internetportals „FragdenStaat“, Arne Semsrott, Anklage zum Landgericht wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen erhoben. Semsrott soll drei Beschlüsse aus einem Ermittlungsverfahren gegen Klimaaktivistinnen und -aktivisten veröffentlicht haben, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Berlin mit. Ihm soll dabei bewusst gewesen sein, dass diese Veröffentlichung gesetzeswidrig war. Der Angeschuldigte gehe davon aus, dass die Strafvorschrift gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Die Anklageerhebung sei vor diesem Hintergrund nicht im Hinblick auf eine etwaige Strafe erfolgt, sondern da den aufgeworfenen Rechtsfragen im Hinblick auf die Pressefreiheit besondere Bedeutung zukomme. Insofern wäre die nächste Instanz im Rahmen eines Revisionsverfahrens bereits der Bundesgerichtshof, hieß es.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre Unterstützung für „FragdenStaat“. Semsrott hatte laut GFF im August 2023 über Ermittlungsmaßnahmen gegen die „Letzte Generation“ und einen Journalisten des Freiburger Senders Radio Dreyeckland berichtet und im Zuge dessen mehrere Gerichtsentscheidungen veröffentlicht. Das Verbot jeglicher Veröffentlichung des Wortlauts von Dokumenten eines laufenden Strafverfahrens vor der Hauptverhandlung erschwere die Berichterstattung über Strafverfahren und schränke die Pressefreiheit unverhältnismäßig ein, betonte die GFF.