Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt das Internetportal „FragdenStaat“ in einem Strafverfahren wegen der verbotenen Veröffentlichung von  Gerichtsbeschlüssen. Die entsprechende Strafnorm sei verfassungswidrig, erschwere die Berichterstattung über Strafverfahren und schränke die Pressefreiheit unverhältnismäßig ein, teilte die GFF am Dienstag in Berlin mit. Laut dem strittigen Paragrafen (§ 353d Nr. 3 StGB) ist jede Veröffentlichung des Wortlauts von Dokumenten eines laufenden Strafverfahrens vor der Hauptverhandlung verboten.

Ermittlungen gegen Internetportal “FragdenStaat”

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Letzte Generation 5. Dezember 2023

Ermittlungen gegen Internetportal “FragdenStaat”