Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beharrt auf seiner Forderung nach einer jährlichen Obergrenze bei der Aufnahme Geflüchteter in Deutschland. „Es muss darum gehen, eine niedrige zweistellige Zahl in den Zehntausendern zu erreichen“, sagte Kretschmer am Donnerstag im „Morgenmagazin“ der ARD am Rande von Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer in Leipzig. Deutschland werde immer Menschen Schutz geben. „Aber wir müssen diejenigen sein, die entscheiden, wer zu uns kommt“, sagte der CDU-Politiker.

Kretschmer beharrt auf Obergrenze für Geflüchtete

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Das sächsische Dienstgericht für Richterinnen und Richter verhandelt am Freitag in Leipzig über eine Klage von Justizministerin Katja Meier (Grüne) gegen den Richter im Ruhestand und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier. Ziel der im Juli 2023 erhobenen Disziplinarklage ist, dass der Richter aus dem Dienst entfernt wird. Maier werden unter anderem Äußerungen über die rechtsextremistischen Gewalttaten des norwegischen Terroristen Anders Breivik im April 2017 vorgehalten. (Az. 66 DG 2/23)

AfD-Richter Maier erneut Thema beim Dienstgericht

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Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern wollen bei den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/sachsen-uebernimmt-mpk-vorsitz/">Konferenzen von Bund und Ländern</a> stärker mitreden. Sie erwarteten, dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Chefsache machen, erklärten sie in Leipzig anlässlich der dort noch bis Freitag stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz Sachsens. Weiter heißt es in der „Leipziger Erklärung“, Inklusion müsse im Laufe der kommenden beiden Jahre fester Bestandteil der Konferenzen aller Fachminister und der Ministerpräsidenten der Bundesländer werden.

Das Thema Inklusion gehört als fixer Punkt zur Konferenz der Ministerpräsidenten. Das ist nicht die einzige Forderung der Behindertenbeauftragten.

Behindertenbeauftragte wollen Mitsprache bei Bund-Länder-Treffen

Die Gemeinde der Leipziger Nikolaikirche lädt zu einer Festwoche anlässlich der Erweiterung der Ladegast-Orgel ein. Geplant sind bis zum 31. Oktober Konzerte und Gottesdienste sowie ein Podiumsgespräch und ein Familienprogramm, teilte die evangelische Nikolaikirchgemeinde am Donnerstag in Leipzig mit. Ein erstes Konzert sollte am Donnerstagabend stattfinden.

Orgelfestwoche in der Leipziger Nikolaikirche

Sachsen will als Vorsitzland der in Leipzig tagenden Ministerpräsidentenkonferenz eine Einigung über die<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/zukunftsrat-veraenderungsplaene-der-laender-fuer-ard-reichen-nicht-aus/" target="_blank" rel="noopener"> Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks</a> erreichen. „Das bezieht auch die umstrittene Frage der Finanzierung ein“, sagte der Chef der sächsischen Staatskanzlei und Staatsminister für Medien, Conrad Clemens (CDU), den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Finanzkommission KEF hat empfohlen, den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/rund-16-000-stellungnahmen-zu-reformplaenen-fuer-oeffentlich-rechtliche/" target="_blank" rel="noopener">Rundfunkbeitrag</a> zum 1. Januar um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat zu erhöhen. Mehrere Länder haben Widerstand gegen die Anhebung angekündigt, allerdings darf die Medienpolitik nur unter eng definierten Voraussetzungen von der KEF-Empfehlung abweichen.

Bis Freitag soll ein Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen. Trotz Widerstands will Sachsen erreichen, dass die künftige Finanzierung nicht ausgeklammert wird.

Sachsen will Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender klären

Die dreitägigen Beratungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer gehen morgen (Freitag) in Leipzig zu Ende. Zentrale Themen der Jahrestagung der Ministerpräsidentenkonferenz waren Reformen beim öffentlichen-rechtlichen Rundfunk und die Asylpolitik. Am Mittag sollen die Ergebnisse des Treffens bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden.

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Leipzig 24. Oktober 2024

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Ministerpräsidentenkonferenz geht zu Ende