Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern wollen bei den Konferenzen von Bund und Ländern stärker mitreden. Sie erwarteten, dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Chefsache machen, erklärten sie in Leipzig anlässlich der dort noch bis Freitag stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz Sachsens. Weiter heißt es in der „Leipziger Erklärung“, Inklusion müsse im Laufe der kommenden beiden Jahre fester Bestandteil der Konferenzen aller Fachminister und der Ministerpräsidenten der Bundesländer werden.
Zentrales Element der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ist die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderungen (Inklusion). Dafür muss die Politik etwa für Barrierefreiheit im öffentlichen Bus- und Bahnverkehr ebenso sorgen wie auf Internetseiten. Deutschland wird von den UN ein Vollzugsdefizit attestiert. Es gebe immer noch zu viele Sonderschulen, Werkstätten und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, statt ihnen Teilhabe am allgemeinen Alltagsleben zu ermöglichen.
Menschen mit Behinderung finden keinen Job
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, verwies auf den Arbeitsmarkt. Während im ganzen Land Fachkräfte fehlen, fänden gleichzeitig 176.000 Menschen mit Behinderungen trotz abgeschlossener Ausbildung keinen Job. Deutschland könne es sich nicht leisten, auf das Potenzial dieser gut qualifizierten Menschen zu verzichten, erklärte Dusel. Er forderte Arbeitgeber auf, Vorurteile abzubauen und verlangte eine Behörden-Reform mit dem Ziel, „den Irrgarten der zuständigen Ämter zu beseitigen“ und interessierten Unternehmen einen verlässlichen Ansprechpartner für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu bieten.