Sachsen will als Vorsitzland der in Leipzig tagenden Ministerpräsidentenkonferenz eine Einigung über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erreichen. „Das bezieht auch die umstrittene Frage der Finanzierung ein“, sagte der Chef der sächsischen Staatskanzlei und Staatsminister für Medien, Conrad Clemens (CDU), den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Finanzkommission KEF hat empfohlen, den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat zu erhöhen. Mehrere Länder haben Widerstand gegen die Anhebung angekündigt, allerdings darf die Medienpolitik nur unter eng definierten Voraussetzungen von der KEF-Empfehlung abweichen.
Die Gewerkschaft Verdi forderte die Bundesländer auf, der Beitragserhöhung zuzustimmen. Es wäre ein Verfassungsbruch, wenn die unabhängig ermittelte Erhöhung der Rundbeiträge von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten verhindert würde, wie es jüngst der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CDU) angekündigt habe, sagte Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Verdi-Bundesvorstand.
Änderungen bei den Fernsehspartenkanälen umstritten
Die Bundesländer wollen bis Freitag in Leipzig einen Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aushandeln. Der sächsische Medienminister Clemens sagte, es gebe bereits eine Einigung darüber, dass 20 Hörfunksender aus dem Angebot gestrichen werden sollen. Bei den Intendantengehältern solle es eine Orientierung am öffentlichen Dienst geben. „Damit wäre das Gehalt des Bundeskanzlers die oberste Messlatte“, sagte der CDU-Politiker. Auch was die Sportrechte anbelangt, sei er sehr optimistisch, dass die Ausgaben gemessen am Gesamtaufwand für die Programme nicht weiter steigen.
Öffentlich heftig umstritten sind vor allem Änderungen bei den Fernsehspartenkanälen. Im Bereich Kultur sollen einem Vertragsentwurf von September zufolge die Inhalte des Senders 3sat, den ARD und ZDF mit dem Österreichischen Rundfunk (ORF) und der Schweizer SRG SSR betreiben, weitestgehend in Arte aufgehen. Im Bereich Information, Bildung und Dokumentation sollen von den vier Sendern Tagesschau24, Phoenix, ARD-alpha und ZDFinfo durch Bündelung nur noch ein oder zwei übrig bleiben.
Verdi-Vorstandsmitglied Schmitz-Dethlefsen erklärte, Reformen des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks seien nötig. Leider führten sie zumeist zu einem Abbau der Programmvielfalt und zur Streichung von Programmplätzen. Die aktuellen Reformpläne gingen in einem Maße über bisherige Kürzungen hinaus, dass sich dagegen von vielen Seiten Protest rege.