Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befasst sich an diesem Donnerstag mit dem Kreuzerlass für bayerische Behörden. Der Bund für Geistesfreiheit hält die Vorschrift von 2018 für rechtswidrig und will auf dem Klageweg den Freistaat zum Abhängen der Kreuze verpflichten. Die bayerischen Verwaltungsgerichte wiesen seine Klage in erster und zweiter Instanz als unbegründet ab, ließen aber Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.

Söders Kreuzerlass vor dem Bundesverwaltungsgericht

Bayern

Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt seit Donnerstag über den Fall eines Mannes, der Opfer von Zersetzungsmaßnahmen der DDR-Staatssicherheit gewesen ist. Dabei geht es um die Frage, ob Menschen, die außerhalb der DDR von der Stasi bedrängt und drangsaliert wurden, verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden können. (Az. 8 C 9.22)

Gericht verhandelt über Zersetzungsmaßnahmen der Stasi

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über den Kreuzerlass für bayerische Behörden verhandelt. Der Bund für Geistesfreiheit hält die Verordnung von 2018 für rechtswidrig und will auf dem Klageweg den Freistaat zum Abhängen der Kreuze verpflichten. In den Vorinstanzen war er damit gescheitert. Ihre Entscheidung verkünden die Leipziger Richter allerdings erst am Dienstag.

Verhandlung über Kreuzerlass – Entscheidung am Dienstag

Glaube

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag über den sogenannten Kreuz-Erlass der bayerischen Staatsregierung verhandelt. Dabei geht es um die Frage, ob im Eingangsbereich von Dienstgebäuden des Freistaats religiöse Symbole wie das Kreuz hängen dürfen. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, wollen die Leipziger Richter kommenden Dienstag (19. Dezember) ihre Entscheidung bekannt geben.

Entscheidung zu Söders Kreuz-Erlass noch vor Weihnachten

Weihnachten

Nachdem Klimaaktivisten in Berlin zwei Weihnachtsbäume mit oranger Farbe besprüht hatten, ist die Polizei am gleichen Tag mit Wohnungsdurchsuchungen gegen die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/letzte-generation-plant-zweite-massenbesetzung" target="_blank" rel="noopener">Mitglieder der „Letzten Generation“</a> vorgegangen. Dabei seien Beweismittel aufgefunden und beschlagnahmt worden, teilten Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit.

Klimaaktivisten der Gruppe “Letzte Generation” besprühten Weihnachtsbäume in Berlin und Leipzig. Jetzt hat die Polizei Wohnungen durchsucht und Material beschlagnahmt.

Durchsuchung bei “Letzter Generation” nach Attacken auf Weihnachtsbäume

Regionen

Berlin-Brandenburg

Berlin

Polizei

Letzte Generation

Opfer der Staatssicherheit der früheren DDR erhalten keine staatliche Geldleistung, wenn die Zersetzungsmaßnahmen in West-Berlin erfolgt sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig entschieden (AZ: 8 C 9.22).

Echtes Leben.
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Leipzig 14. Dezember 2023

Söders Kreuzerlass vor dem Bundesverwaltungsgericht

Gericht verhandelt über Zersetzungsmaßnahmen der Stasi

Verhandlung über Kreuzerlass – Entscheidung am Dienstag

Entscheidung zu Söders Kreuz-Erlass noch vor Weihnachten

Durchsuchung bei “Letzter Generation” nach Attacken auf Weihnachtsbäume

Gericht: Keine Geldleistung für Stasi-Opfer in West-Berlin