Der deutsche Journalist Billy Six hat nach einer rund viermonatigen Inhaftierung in Venezuela Anspruch auf eine gerichtliche Klärung, ob seine konsularische Betreuung unzureichend war. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied, wurde die Klage von Six gegen das Bundesaußenministerium zu Unrecht vom Verwaltungsgericht Berlin teilweise als unzulässig abgelehnt. (AZ: 1 BvR 1426/24) Klage ein Journalist nach Ende seiner Inhaftierung im Ausland nachträglich auf Feststellung eines unzureichenden diplomatischen Schutzes durch Deutschland, müssten dem die Gerichte auch nachgehen, so die Karlsruher Richter.

Karlsruhe: Journalist Billy Six erfolgreich mit Verfassungsbeschwerde

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Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Die aus Syrien stammenden Khalil A. und Faiz Al S. sollen seit August 2014 in ihrem Heimatland für den IS tätig gewesen sein, teilten die Ermittler am Donnerstag in Karlsruhe mit.

Bundesanwaltschaft klagt zwei mutmaßliche IS-Mitglieder an

Der deutsche Journalist Billy Six hat nach einer rund viermonatigen Inhaftierung in Venezuela Anspruch auf eine gerichtliche Klärung, ob seine konsularische Betreuung unzureichend war. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied, wurde die Klage von Six gegen das Auswärtige Amt zu Unrecht vom Verwaltungsgericht Berlin teilweise als unzulässig abgelehnt. (AZ: 1 BvR 1426/24) Das Verwaltungsgericht muss den Fall nun neu prüfen.

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Karlsruhe 30. Januar 2025

Karlsruhe: Journalist Billy Six erfolgreich mit Verfassungsbeschwerde

Bundesanwaltschaft klagt zwei mutmaßliche IS-Mitglieder an

Journalist Billy Six erfolgreich mit Verfassungsbeschwerde