Laut Deutschem Mieterbund hat die Grundsteuerreform im Südwesten unsoziale Auswirkungen. Der Anteil der Gesamtsumme, den Eigentümer von Wohngrundstücken bezahlen, steige, dafür würden gewerbliche Grundstücke stark entlastet, teilte der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg am Montag in Stuttgart mit. Laut Zahlen der „Stuttgarter Zeitung“ steige der Anteil für Wohngrundstücke in Karlsruhe von 16 auf 29 Prozent, in Freiburg von 61 auf 70 Prozent und in Ravensburg von 54 auf 70 Prozent.

Mieterbund: Grundsteuerreform entlastet Firmen auf Kosten der Mieter

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Eine getrennt lebende und unterhaltspflichtige geschiedene Ehefrau muss als Mitglied einer Wohngemeinschaft (WG) keinen höheren Unterhalt für ihre beim Vater lebenden Kinder zahlen. Einsparungen, die beim Zusammenleben in einer WG entstünden, führten zwar zu Einschränkungen beim Wohnen, die eine Kürzung des Selbstbehalts jedoch nicht rechtfertigten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. (Az.: XII ZB 78/24)

Bundesgerichtshof: Kein höherer Kindesunterhalt beim Wohnen in WG

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Der Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren kommt auf die Tagesordnung des Bundestags. Die Vorlage werde in der kommenden Woche im Plenum beraten, teilten die Initiatoren des Antrags am Montag mit. Mitinitiatorin Carmen Wegge (SPD) rief die Abgeordneten zur Unterstützung auf: „Der Bundestag muss den Weg nach Karlsruhe freimachen“, erklärte sie.

Antrag für AfD-Verbotsverfahren wird im Bundestag diskutiert

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Karlsruhe 20. Januar 2025

Mieterbund: Grundsteuerreform entlastet Firmen auf Kosten der Mieter

Bundesgerichtshof: Kein höherer Kindesunterhalt beim Wohnen in WG

Antrag für AfD-Verbotsverfahren wird im Bundestag diskutiert