Wie kann das Bundesverfassungsgericht vor einer möglichen Entmachtung geschützt werden, wie es etwa in Polen passiert ist? Eine parteiübergreifende Reform ist angekündigt – jetzt hat auch das Verfassungsgericht selbst Stellung bezogen.

Bundesverfassungsgericht begrüßt Reformpläne in eigener Sache

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Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts, Udo Steiner, feiert am Montag (16. September) seinen 85. Geburtstag. Steiner, der heute in Regensburg lebt, war 1995 bis 2007 Mitglied des Ersten Senats, der sich insbesondere mit dem Sozialrecht beschäftigt, teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe mit. Als Berichterstatter habe Steiner an bedeutenden Entscheidungen mitgewirkt, unter anderem zur rentenrechtlichen Bewertung von Kindererziehungszeiten, zur Gewährung von „BAföG“ als Volldarlehen und zur Überleitung der „Ostrenten“ nach der Wiedervereinigung.

Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Udo Steiner wird 85 Jahre alt

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Karlsruhe 13. September 2024

Bundesverfassungsgericht begrüßt Reformpläne in eigener Sache

Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Udo Steiner wird 85 Jahre alt