Die nicht mehr erforderliche zwangsweise Unterbringung eines unter Betreuung stehenden psychisch Kranken darf nicht einfach für eine „Übergangsfrist“ verlängert werden. Auch wenn die Frist dem Betreuer Zeit für die Suche nach einer anderen Wohneinrichtung geben soll, verletze die übergangsweise Verlängerung der Unterbringung das Freiheitsgrundrecht des Betroffenen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. (AZ: XII ZB 463/23)

Bundesgerichtshof rügt Zwangsunterbringung für “Übergangsfrist”

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Karlsruhe 14. August 2024

Bundesgerichtshof rügt Zwangsunterbringung für “Übergangsfrist”