Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von leiblichen&nbsp;Vätern bei Streitfällen um die rechtliche Vaterschaft gestärkt. Die bisher geltenden gesetzlichen Regeln zur Anfechtung einer Vaterschaft verletzten unter Umständen die Rechte von leiblichen&nbsp;Vätern und seien verfassungswidrig, entschied das Verfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber zu einer Neuregelung, spätestens bis zum 30. Juni 2025.

Verfassungsgericht stärkt Rechte von leiblichen Vätern

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An den drei Hauptverkehrsflughäfen in Baden-Württemberg – Stuttgart, Karlsruhe und Friedrichshafen – sind 2023 knapp 10,5 Millionen Passagiere ein- und ausgestiegen. Das seien rund 21,5 Prozent mehr gewesen als im Jahr zuvor, teilte das Statistische Landesamt am Dienstag in Stuttgart mit. Dabei habe das Fluggastaufkommen 2023 weiterhin deutlich unter dem Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019 mit rund 14,5 Millionen Passagieren gelegen.

Flughäfen im Südwesten verzeichnen höheres Passagier-Aufkommen

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Überraschend deutet das Verfassungsgericht einen Weg an, um Elternrechte auf drei Elternteile zu verteilen. Der Gesetzgeber kann aber auch bei der Zwei-Eltern-Vorschrift bleiben. Rechte leiblicher Väter seien zu stärken.

Karlsruhe: Rechtliche Elternschaft für drei Eltern denkbar

Die Ampel-Kommission will eine Liberalisierung der bisherigen Abtreibungsregeln. Kritik daran lässt nicht lange auf sich warten und die Union kündigt einen Gang nach Karlsruhe an, sollte die Bundesregierung ein solches Gesetz erarbeiten.

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter gestärkt. Biologische unverheiratete Väter müssen nach einem am Dienstag verkündeten Urteil Elternverantwortung übernehmen und die von einem anderen Mann übernommene rechtliche Vaterschaft anfechten können. Es verstoße gegen das Elterngrundrecht, wenn ein biologischer Vater zu seinem Kind eine sozial-familiäre Beziehung aufgebaut oder sich darum bemüht hat, ihm wegen des neuen Lebensgefährten der Mutter und rechtlichen Vaters des Kindes aber verwehrt ist, selbst rechtlicher Vater zu werden, urteilten die Karlsruher Richter. (AZ: 1 BvR 2017/21)

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Karlsruhe 9. April 2024

Verfassungsgericht stärkt Rechte von leiblichen Vätern

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Karlsruhe fordert mehr Rechte für leibliche Väter