Gesetzliche Krankenkassen dürfen Bewohner von Pflegeheimen mit Zuzahlungen für Krankenkassenleistungen nicht über Gebühr belasten. Müssen die Versicherten ihre Rente für die Heimkosten einsetzen und übernimmt die Sozialhilfe den Rest, darf sich die Höhe der Zuzahlung nur nach der Sozialhilferegelleistung für Alleinstehende berechnen, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. (AZ: 1 BvR 422/23) Wenn Versicherte eine Rente erhalten, die über dem Sozialhilfesatz liegt, falle damit nicht auch die Zuzahlung zu den Krankenkassenleistungen höher aus.

Bundesverfassungsgericht klärt Kassenzuzahlung bei Heimunterbringung

Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht

Das Urteil zu einer  Messerattacke in einem ICE-Zug zwischen Nürnberg und Passau ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verwarf laut Mitteilung die Revision des Angeklagten, der vom Oberlandesgericht München wegen mehrfachen versuchten Mordes und weiterer Delikte im Dezember vorigen Jahres zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt worden war. Der muslimische Angeklagte, der seit 2014 in Deutschland  lebt, habe seine Revision mit „sachlichrechtlichen Mängeln“ und „Verfahrensbeanstandungen“ begründet. Eine umfassende revisionsrechtliche Überprüfung  des Urteils habe jedoch keine Rechtsfehler ergeben, teilte der BGH am Freitag mit.

BGH: Urteil nach Messerattacke im ICE rechtskräftig

Nürnberg

Zahlreiche Städte begehen im November eine „Woche der Stille“. In Karlsruhe findet die Veranstaltung, deren Idee aus Freiburg und Frankfurt stammt, vom 5. November bis 12. November statt. Prominentester Redner ist Pater Anselm Grün.

Im Livestream: Pater Anselm Grün bei “Woche der Stille” in Karlsruhe

News

Kultur

Freiburg

die Kirche

Unsere Kirche

Evangelische Zeitung

Über uns

Impressum

Kontakt

Datenschutzerklärung

Disclaimer

Startseite

Politik

Gesellschaft

Glaube

Leben

Regionen

Nachrufe

Alle Themen

Glaubenssachen

Komm-Shop

Liturgia

Luther-Verlag

Radio Paradiso

Wichern Shop

Top-Thema

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Karlsruhe 3. November 2023

Bundesverfassungsgericht klärt Kassenzuzahlung bei Heimunterbringung

BGH: Urteil nach Messerattacke im ICE rechtskräftig

Im Livestream: Pater Anselm Grün bei “Woche der Stille” in Karlsruhe