Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Pro Asyl klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das novellierte Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR). Die Verfassungsbeschwerde richte sich gegen die Speicherung von Asylbescheiden und Gerichtsentscheidungen im Volltext, teilten die Kläger, zu denen auch der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) und elf geflüchteten Menschen gehören, am Dienstag mit.

Flüchtlingsorganisationen klagen gegen Ausländerzentralregister

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Wiederaufnahme von Mordverfahren ist von den politischen Parteien unterschiedlich aufgenommen worden. Die Union sprach von einer “bitteren Entscheidung” für die Angehörigen von Mordopfern. FDP und Grüne lobten eine Stärkung des Rechtsstaats. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, Karlsruhe habe klargestellt, dass eine Mehrfachverfolgung von Tätern mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Die Politik müsse das respektieren.

Lob und Kritik für Karlsruher Urteil zu Mordverfahren

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Karlsruhe 31. Oktober 2023

Flüchtlingsorganisationen klagen gegen Ausländerzentralregister

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