Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Wiederaufnahme von Mordverfahren ist von den politischen Parteien unterschiedlich aufgenommen worden. Die Union sprach von einer “bitteren Entscheidung” für die Angehörigen von Mordopfern. FDP und Grüne lobten eine Stärkung des Rechtsstaats. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, Karlsruhe habe klargestellt, dass eine Mehrfachverfolgung von Tätern mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Die Politik müsse das respektieren.

Lob und Kritik für Karlsruher Urteil zu Mordverfahren

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Karlsruhe 31. Oktober 2023

Lob und Kritik für Karlsruher Urteil zu Mordverfahren