Die Politikwissenschaftlerin Bente Scheller hat die Bedeutung von Minderheitenrechten für die künftige Entwicklung in Syrien hervorgehoben. Die Zusicherung der islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Minderheiten Schutz zu garantieren, reiche nicht aus, sagte die Leiterin des Nahost-Referats der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung am Montag im Radiosender WDR 5. Das sei „nur ein erster Schritt“ nach dem Sturz des Assad-Regimes. Minderheiten wie etwa Christen, Jesiden oder Alawiten müssten auch Rechte und Beteiligung garantiert werden. „Und dieser Punkt wird sich noch beweisen müssen, ob das tatsächlich gelingt“, sagte Scheller.

Politikwissenschaftlerin: Minderheiten in Syrien Rechte garantieren

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Nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Bundesregierung aufgefordert, sich aktiv für einen Übergangsprozess einzusetzen, in dem demokratische Strukturen gestärkt werden. „Bis das nicht gewährleistet ist, warnen wir vor vorschnellen Aufrufen zur Rückkehr von Geflüchteten“, sagte Kamal Sido, Nahost-Referent bei der Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Göttingen.

Menschenrechtler warnen vor Aufrufen zu Rückkehr nach Syrien

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Einen Tag nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Geduld angemahnt. Viele syrische Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz gefunden haben, hätten nun wieder eine Hoffnung auf eine Rückkehr in ihre Heimat, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin. Doch seien angesichts der unübersichtlichen Lage in Syrien „konkrete Rückkehrmöglichkeiten im Moment noch nicht vorhersehbar und es wäre unseriös, in einer so volatilen Lage darüber zu spekulieren“, sagte Faeser.

Warnungen vor verfrühter Debatte über syrische Geflüchtete

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Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorerst keine Entscheidungen über Asylanträge von geflüchteten Syrerinnen und Syrern. Die Lage in Syrien sei „unübersichtlich und schwer zu bewerten“, teilte das Amt am Montag mit. Je nach Entwicklung in dem Land werde das Bamf seine künftige Entscheidungspraxis überprüfen und anpassen. Nach einem Bericht des „Spiegel“ geht es um rund 47.000 Asylanträge. Das Bundesamt äußerte sich dazu nicht.

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Jesiden 9. Dezember 2024

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Bamf setzt Asylverfahren für Syrer aus