Der schwäbische AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Schmid sei bestrebt, „die Vernetzung der AfD hin zum extremistischen Vorfeld der Partei zu intensivieren“, teilte das bayerische Innenministerium auf eine Anfrage der Landtags-Grünen mit, die deren Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze am Freitag öffentlich gemacht hat. Franz Schmid (23) aus Neu-Ulm gehört zur Führungsriege der AfD: Er ist Vorsitzender der Jungen Alternative in Bayern, sitzt im Landesvorstand und seit Herbst 2023 im Landtag.

AfD-Abgeordneter wird vom Verfassungsschutz beobachtet

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In Baden-Württemberg hat es in den vergangenen zehn Jahren keine unzulässigen Gehsteigbelästigungen vor Abtreibungskliniken gegeben. Vereinzelte Mahnwachen oder Gebetsaktionen hätten sich den Schwangeren nicht aufgedrängt und auch nicht einem „Spießrutenlauf“ ausgesetzt, schreibt Innenminister Thomas Strobl (CDU) in einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion. Der Bundestag bereitet derzeit ein Gesetz gegen Gehsteigbelästigungen vor.

Innenministerium: Gehsteigbelästigungen kommen nicht vor

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Innenministerium 7. Juni 2024

AfD-Abgeordneter wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Innenministerium: Gehsteigbelästigungen kommen nicht vor