Härtefallkommissionen beraten in den Bundesländern darüber, ob abgelehnten Asylsuchenden in Einzelfällen aus humanitären oder persönlichen Gründen ein Aufenthaltsrecht gewährt werden kann. Sie sind oft die letzte Chance für ausreisepflichtige Ausländer, ein Bleiberecht zu erlangen. Spricht sich die ehrenamtliche Kommission in einem „Ersuchen“ an das Innenministerium für ein solches Recht aus, kann das Ministerium den Aufenthalt genehmigen. Flüchtlinge können schriftliche Eingaben an die Vorsitzende oder die Kommissionsmitglieder richten.

Das Stichwort: Härtefallkommission

Innenministerium

Baden-württembergische Polizisten haben bei einer „Morgenstreife“ im Internet 22 strafbare Hasspostings aufgespürt. Die Beamten sahen sich auf Social-Media-Profilen von 226 Personen und politischen Institutionen um, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Sie entdeckten dabei in den Kommentaren Bedrohungen, Beleidigungen und Propagandadelikte, die nun zur Anzeige gebracht werden.

Polizisten finden bei “Streife im Netz” 22 Hasspostings

In Mecklenburg-Vorpommern sind bisher acht sogenannte Wahlstraftaten ermittelt worden. Insgesamt habe es 78 Straftaten in Zusammenhang mit den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen gegeben, teilte das Innenministerium MV am Donnerstag mit. „Gewaltdelikte, wie sie derzeit deutschlandweit vermeldet werden, sind bei uns zum Glück noch nicht aufgefallen“, sagte Innenminister Christian Pegel (SPD). Er sei schockiert von den Angriffen auf Politikerinnen und Politiker sowie Helferinnen und Helfer und verurteile diese. „Sie zeigen sehr deutlich, dass wir gemeinsam die zentrale Aufgabe haben, unsere Demokratie zu schützen und zu verteidigen.“

Bisher acht Wahlstraftaten in MV

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Innenministerium 9. Mai 2024

Das Stichwort: Härtefallkommission

Polizisten finden bei “Streife im Netz” 22 Hasspostings

Bisher acht Wahlstraftaten in MV