Der Niedersächsischer Verfassungsschutz will den Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) weiterhin beobachten. Die Einstufung des Landesverbandes zum Verdachtsobjekt werde um zwei Jahre verlängert, teilte das niedersächsische Innenministerium am Dienstag in Hannover mit. Im Mai 2022 war die Partei erstmals zum Verdachtsobjekt erklärt worden. Die Verdachtsphase werde verlängert, weil „weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus vergleichbaren Fällen den Verdacht einer extremistischen Bestrebung rechtfertigen“, hieß es. Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßte die Entscheidung.

Verfassungsschutz will niedersächsische AfD weiter beobachten

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Den Bayerischen Integrationspreis erhalten im Jahr 2024 vier Projekte, die sich um die Integration von Frauen verdient gemacht haben. Wie das Innenministerium am Dienstag mitteilte, wird mit dem ersten Preis, dotiert mit 4.000 Euro, die Initiative „Gehörlos, weiblich, neu in München“ geehrt. Das Projekt setzt sich dafür ein, taube, geflüchtete Frauen zu informieren und zu stärken. Den zweiten Preis (3.000 Euro) erhält das Internationale Frauen- und Mädchenzentrum in Nürnberg.  Es bietet seit über 40 Jahren im Nürnberger Stadtgebiet Gostenhof zahlreiche Angebote in den Bereichen Bildung, Beratung und Freizeit für Frauen, Kinder sowie Jugendliche. Dazu gehören zum Beispiel Integrations- und Konversationskurse.

Integrations-Projekte für Frauen erhalten Preise

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Die Angriffe auf politische Parteien sind im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen deutlich angestiegen. Der kriminalpolizeiliche Meldedienst habe 265 Angriffe auf Gebäude und Repräsentanten von Parteien registriert, erklärte das NRW-Innenministerium am Dienstag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Das war ein Plus von rund 45 Prozent. 2022 wurden 182 Angriffe erfasst. Insgesamt weist der NRW-Verfassungsschutzbericht 7.596 politisch motivierte Straftaten für 2023 aus. Zuerst hatte die „Rheinische Post“ berichtet.

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Innenministerium 7. Mai 2024

Verfassungsschutz will niedersächsische AfD weiter beobachten

Integrations-Projekte für Frauen erhalten Preise

NRW: Angriffe auf Parteien bereits 2023 deutlich gestiegen