Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Landwirte vor überzogenen Protestmaßnahmen gewarnt. Er verstehe den Unmut der Bauern, aber das sei kein Freifahrtschein für Straßenblockaden, sagte Reul der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Nicht jede Protestform nützt der Sache. Das gilt für Klebeaktionen wie für Traktorensperren.“ Die eigenen Interessen über die öffentliche Ordnung zu stellen, führe am Ende nur dazu, dass die Landwirte den Unmut aller ernteten, warnte der Minister.

NRW-Innenminister Reul warnt Bauern vor Autobahnblockaden

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Die Bundesregierung, zahlreiche Politiker und der Deutsche Bauernverband haben die Eskalation der Bauern-Proteste gegenüber Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verurteilt. Die Blockade der Ankunft Habecks im Fährhafen Schlüttsiel in Schleswig-Holstein sei beschämend und verstoße gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Internetdienst X, vormals Twitter, in der Nacht zum Freitag. Das Kieler Innenministerium erklärte, zu den Protesten hätten auch Extremisten aufgerufen.

Kritik an Bauern-Protest gegen Habeck – Aufrufe auch von Extremisten

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Innenministerium 5. Januar 2024

NRW-Innenminister Reul warnt Bauern vor Autobahnblockaden

Kritik an Bauern-Protest gegen Habeck – Aufrufe auch von Extremisten