Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Landwirte vor überzogenen Protestmaßnahmen gewarnt. Er verstehe den Unmut der Bauern, aber das sei kein Freifahrtschein für Straßenblockaden, sagte Reul der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Nicht jede Protestform nützt der Sache. Das gilt für Klebeaktionen wie für Traktorensperren.“ Die eigenen Interessen über die öffentliche Ordnung zu stellen, führe am Ende nur dazu, dass die Landwirte den Unmut aller ernteten, warnte der Minister.
Das NRW-Innenministerium hat derweil per Erlass die Kreispolizeibehörden per Erlass angewiesen, sich auf Autobahnblockaden vorzubereiten. Dazu ordnete es den Angababen zufolge Aufklärungsmaßnahmen insbesondere auf den Bundesautobahnen sowie das „anlassbezogene Einrichten von Verkehrssperren zur Verhinderung der Auffahrt“ auf Autobahnen an. Zudem stehen für den geplanten bundesweiten Bauernprotest am kommenden Montag (8. Januar) ab 5 Uhr morgens Kräfte der Landeseinsatzbereitschaft auf Abruf zur Verfügung.
In dem Erlass heißt es weiter, Behinderungen von Verkehrsteilnehmern seien nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt, „wenn die Behinderung Dritter nicht nur als Nebenfolge in Kauf genommen, sondern beabsichtigt wird, um die Aufmerksamkeit für das Demonstrationsanliegen zu erhöhen“. Das Ministerium hält die Polizei an, bei unangemeldeten Zusammenkünften von Traktorfahrern zu überprüfen, ob es sich tatsächlich um eine Spontanversammlung handele.
Am Donnerstagabend war es Medienberichten zufolge zu einer Eskalation der Bauernproteste gegenüber Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gekommen. Als Habeck am Fährhafen Schlüttsiel von einem Urlaub auf der Hallig Hooge zurückkehren wollte, drohten wütende Bauern die Fähre zu stürmen. Der Grünen-Politiker fuhr zunächst wieder zurück.
