Glühwein-Duft und Cannabis-Geruch am Weihnachtsmarkt? Das soll trotz der Liberalisierung durch die Bundesregierung nicht das neue Normal sein. Die Länder verweisen auf Verbote, Kontrollen und hohe Strafen. Ein Überblick.

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Die Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) fordert, den Schutz von Flüchtlingen gemäß den Menschenrechten zu gewährleisten. In der aktuellen politischen Debatte über Migration würden mittlerweile Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien offen infrage gestellt, kritisieren die Synodalen und die Kirchenleitung in einer am Donnerstag in Frankfurt am Main während der Herbstsynode einstimmig verabschiedeten Resolution. Das Recht auf Asyl sowie die historischen Errungenschaften der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention dürften nicht zur Disposition gestellt werden.

EKHN-Synode fordert Wahrung des Asylrechts

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Frankfurt am Main

Die Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) hat die Fortsetzung ihres Flüchtlingsfonds von 2026 bis 2030 in geringerem Umfang als bisher beschlossen. Die Delegierten billigten am Donnerstag in Frankfurt am Main einstimmig das neue Konzept, das sich aufgrund aufgebauter staatlicher Strukturen auf die unabhängige Rechtsberatung für Flüchtlinge und Asylsuchende und die Begleitung von Kirchenasylen konzentriert. Finanziert wird das Konzept durch gut vier Millionen Euro, die nach Auslaufen des derzeitigen Flüchtlingsfonds 2025 voraussichtlich übrig sein werden, und weiteren knapp 3,4 Millionen Euro.

EKHN-Synode beschließt Fortsetzung des Flüchtlingsfonds bis 2030

Die Rechte und Nöte von Flüchtlingen haben am Donnerstag den politischen Schwerpunkt der Synodentagung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) in Frankfurt am Main gebildet. Als Beitrag der Kirche beschlossen die Delegierten die Fortsetzung ihres Flüchtlingsfonds von 2026 bis 2030. Sie billigten einstimmig das neue Konzept, das sich auf die unabhängige Rechtsberatung für Flüchtlinge und Asylsuchende und die Begleitung von Kirchenasylen konzentriert. Andere Aufgaben des von 2016 bis 2025 laufenden Flüchtlingsfonds der EKHN, etwa die Qualifizierung von Mitarbeitenden oder die Ausstattung von Kindertagesstätten, würden inzwischen auch von staatlichen Stellen übernommen.

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Hessen 28. November 2024

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EKHN-Synode fordert Wahrung des Asylrechts

EKHN-Synode beschließt Fortsetzung des Flüchtlingsfonds bis 2030

EKHN-Synode macht sich für Flüchtlingsrechte stark