Die Rechte und Nöte von Flüchtlingen haben am Donnerstag den politischen Schwerpunkt der Synodentagung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) in Frankfurt am Main gebildet. Als Beitrag der Kirche beschlossen die Delegierten die Fortsetzung ihres Flüchtlingsfonds von 2026 bis 2030. Sie billigten einstimmig das neue Konzept, das sich auf die unabhängige Rechtsberatung für Flüchtlinge und Asylsuchende und die Begleitung von Kirchenasylen konzentriert. Andere Aufgaben des von 2016 bis 2025 laufenden Flüchtlingsfonds der EKHN, etwa die Qualifizierung von Mitarbeitenden oder die Ausstattung von Kindertagesstätten, würden inzwischen auch von staatlichen Stellen übernommen.
Finanziert wird das neue Konzept durch gut vier Millionen Euro, die nach Auslaufen des derzeitigen Flüchtlingsfonds 2025 voraussichtlich übrig sein werden, und weiteren knapp 3,4 Millionen Euro. „Ohne eine Fortsetzung werden Geflüchtete in 16 Gebietskörperschaften im EKHN-Gebiet ab 2026 aller Voraussicht nach nirgendwo mehr Zugang zu unentgeltlicher behördenunabhängiger Rechtsberatung vorfinden können“, heißt es in dem Bericht der Kirche. Daneben steige die Zahl von Schutzsuchenden im Kirchenasyl und damit auch deren Beratungsbedarf. Im Jahr 2023 wurden dem Bericht zufolge 167 Fälle von Kirchenasyl in der EKHN betreut, im ersten Halbjahr dieses Jahres seien es bereits 88 Fälle gewesen, mit 95 Erwachsenen und 18 Kindern.
Kirchenpräsident Volker Jung berichtete, dass die EKHN von 2013 bis 2025 insgesamt 23,9 Millionen Euro für die Flüchtlingsarbeit einsetzt. Zuletzt hatte die Synode im vergangenen Jahr eine Million Euro für die Hilfe für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer beschlossen. Die Flüchtlings- und Asylberatung wird nach dem Bericht seither in fast allen Erstaufnahmeeinrichtungen, Städten und Landkreisen im Gebiet der EKHN angeboten. Unterstützt wurden 310 modellhafte Projekte einer Willkommenskultur in Kirchengemeinden. In diesem Jahr laufen noch 30 Projekte. Zwei Drittel der evangelischen Kitas nahmen Fördermittel in Anspruch.
An die Politik gewandt forderten die Synodalen gemeinsam mit der Kirchenleitung, den Schutz von Flüchtlingen zu gewährleisten. In der aktuellen politischen Debatte über Migration würden mittlerweile Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien offen infrage gestellt, heißt es in der einstimmig verabschiedeten Resolution. Das Recht auf Asyl sowie die historischen Errungenschaften der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention dürften nicht zur Disposition gestellt werden.
„Statt einer immer weiteren Abschottung müssen legale und sichere Fluchtwege geschaffen werden“, heißt es in der Resolution. „Menschen auf lebensgefährlichen Fluchtwegen zu schützen und gegebenenfalls zu retten, ist und bleibt Aufgabe der europäischen Staatengemeinschaft.“ Zur gerechten Gestaltung der Migration gehörten auch die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierungen sowie die Gewährung gleicher Chancen und Rechte für alle.