Die Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) fordert, den Schutz von Flüchtlingen gemäß den Menschenrechten zu gewährleisten. In der aktuellen politischen Debatte über Migration würden mittlerweile Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien offen infrage gestellt, kritisieren die Synodalen und die Kirchenleitung in einer am Donnerstag in Frankfurt am Main während der Herbstsynode einstimmig verabschiedeten Resolution. Das Recht auf Asyl sowie die historischen Errungenschaften der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention dürften nicht zur Disposition gestellt werden.
„Statt einer immer weiteren Abschottung müssen legale und sichere Fluchtwege geschaffen werden“, heißt es in der Resolution. „Menschen auf lebensgefährlichen Fluchtwegen zu schützen und gegebenenfalls zu retten, ist und bleibt Aufgabe der europäischen Staatengemeinschaft.“ Zur gerechten Gestaltung der Migration gehörten auch die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierungen sowie die Gewährung gleicher Chancen und Rechte für alle.
„Migration ist nicht die Ursache aller aktuellen Probleme unserer Gesellschaft“, unterstreichen die Synode und die Kirchenleitung. Migration sei Teil und Motor der Menschheitsgeschichte. Ohne sie gäbe es keine jüdisch-christliche Tradition und keine modernen Gemeinwesen: „Unsere Gesellschaft ist das Ergebnis von Migration.“ Deutschland brauche weiterhin Zuwanderung. Migration sei eine Herausforderung, die menschenwürdig und gerecht gestaltet werden müsse und könne.
Auch nach dem vom Recherchenetzwerk „Correctiv“ enthüllten Treffen von Rechtsextremen und AfD-Vertretern im November 2023 in Potsdam, auf dem unter dem Stichwort „Remigration“ über die Ausweisung von Ausländern und Migranten diskutiert wurde, nehme die Debatte über Migration groteske Züge an, sagte die Vorsitzende des Synodenausschusses für Gesellschaftliche Verantwortung, Anja Harzke. Es entstehe der Eindruck, die Parteien wollten in einer Art „Überbietungswettkampf“ die Migration als „Mutter aller Probleme“ darstellen. „Das spaltet unsere Gesellschaft“, warnte Harzke. Die Resolution mahne zu einer Versachlichung der Debatte.
Es sei wichtig, sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einzusetzen, bekräftigte der Kirchenpräsident Volker Jung. „Das macht man aber nicht, wenn man Ängste verstärkt“, betonte er. Deutschland und seine Wirtschaft benötigten Einwanderung.