Dem Krieg trotzen: Die Caritasverbände Fulda und Iwano-Frankiwsk in der Ukraine pflegen seit 15 Jahren eine Partnerschaft. Das wurde jetzt gefeiert – kriegsbedingt aber nur digital.

Caritas Fulda und Iwano-Frankiwsk feiern ihre Partnerschaft

Hessen

Caritas

Vor ihrem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Bundesländer deutlich gemacht, die Idee einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten weiterverfolgen zu wollen. Nach einer intensiven Debatte habe es dazu einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gegeben, sagte der Vorsitzende der Runde der Regierungschefs, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), am Donnerstag nach den länderinternen Beratungen in Berlin. Die Länder wollen am Beispiel konkreter Modelle über Möglichkeiten diskutieren.

Drittstaaten-Diskussion: Länder wollen konkrete Modelle

Regionen

Deutschland

Berlin-Brandenburg

Niedersachsen

Stephan Weil

Olaf Scholz

Ab dem Sommer soll die Bezahlkarte für Asylbewerber kommen. Nun haben sich die Länder ergänzend darauf verständigt, wie viel Bargeld daneben möglich sein soll.

Länder wollen maximal 50 Euro Bargeld für Asylbewerber

Der Hessische Landtag hat am Donnerstag in Wiesbaden nach langem Ringen einen Corona-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dem von der AfD-Fraktion und dem fraktionslosen Sascha Herr gestellten Einsetzungsantrag setzten die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP jedoch einen gemeinsamen Antrag entgegen. Diesem Antrag zufolge sollen im Untersuchungsausschuss noch sieben der ursprünglich 43 Fragen untersucht werden, die die AfD in ihrem Antrag formuliert hatte. Hintergrund sind mehrere Gutachten, laut denen der AfD-Antrag in weiten Teilen verfassungswidrig sei. Die AfD hatte angekündigt, in dieser Sache vor den Hessischen Staatsgerichtshof zu ziehen.

Hessischer Landtag setzt Corona-Untersuchungsausschuss ein

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bundesländern weitere Prüfungen zur Möglichkeit von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zugesagt. Es sei fest vereinbart worden, den Prozess fortzuführen, sagte Scholz nach dem Treffen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am späten Donnerstagabend in Berlin. Die Bundesregierung werde dazu weiter berichten, das nächste Mal beim kommenden Treffen mit der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte der Kanzler.

Scholz: Debatte über Asylverfahren in Drittstaaten wird fortgeführt

Trotz bislang überwiegender Bedenken von Sachverständigen wird die Bundesregierung die Idee der Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU zur Begrenzung der Migration weiter verfolgen. Nach Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend in Berlin, es sei „fest vereinbart worden, den Prozess fortzuführen“. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), sagte, man werde nicht bei Gutachten stehen bleiben. Jetzt würden „Modelle geliefert und konkrete Vorschläge zur Umsetzung gemacht“, erklärte er.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Hessen 20. Juni 2024

Caritas Fulda und Iwano-Frankiwsk feiern ihre Partnerschaft

Drittstaaten-Diskussion: Länder wollen konkrete Modelle

Länder wollen maximal 50 Euro Bargeld für Asylbewerber

Hessischer Landtag setzt Corona-Untersuchungsausschuss ein

Scholz: Debatte über Asylverfahren in Drittstaaten wird fortgeführt

Asylverfahren in Drittstaaten: Bundesregierung soll Modelle liefern