Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat das Bündnis „Zusammen für Demokratie“ eine Aktion mit dem Titel #DuEntscheidest gestartet. Ab sofort sollen in ganz Deutschland etwa an Kirchen, Gewerkschafts- und Vereinshäusern Banner oder Plakate mit Botschaften angebracht werden. Sie sollen für demokratische Werte und gesellschaftlichen Zusammenhalt werben, wie das Bündnis zum Auftakt am Montag in Berlin mitteilte. Zeitgleich zur Präsentation der Kampagnenbanner in Berlin war auch in Frankfurt am Main vor der Paulskirche eine Aktion geplant. Die Kampagne will auch in den sozialen Medien präsent sein.

Banner für Demokratie und Zusammenhalt

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Behördliche Maßnahmen zum Kindesschutz dürfen nicht der Bestrafung eines Elternteils oder allgemeinen Erwägungen zur Gerechtigkeit dienen. Allein das Kindeswohl dürfe im Vordergrund stehen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG), mit dem drei Kinder im Alter zwischen sieben und zwölf Jahren wieder in die Obhut ihrer Mutter übergeben werden (AZ: 1 UF 186/24). Der „Ausgleich persönlicher Defizite zwischen den Eltern oder die Sanktionierung vermeintlichen Fehlverhaltens“ sei nicht Maßstab und Ziel einer Sorgerechtsentscheidung, urteilte das OLG in einer nicht anfechtbaren Entscheidung.

OLG: Beim Sorgerecht muss Kindeswohl im Vorgrund stehen

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Frankfurt am Main 10. Februar 2025

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OLG: Beim Sorgerecht muss Kindeswohl im Vorgrund stehen