Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für die vorzeitige Auflösung des Bundestags entschieden. Das teilte Steinmeier am Freitag in Berlin mit. Er folgt damit dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage verloren hatte. Mit der Auflösung des Parlaments muss es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Sie sollen am 23. Februar stattfinden.

Bundespräsident beschließt Auflösung des Bundestags

Frank-Walter Steinmeier

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Die deutschen Wahlberechtigten entscheiden bereits am 23. Februar über einen neuen Bundestag. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verkündete am Freitag in Berlin seine Entscheidung, den Bundestag vorzeitig aufzulösen, sowie offiziell den bereits geplanten Neuwahltermin. Gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt würden Stabilität und damit eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament gebraucht, begründete Steinmeier seine Entscheidung.

Steinmeier verkündet Auflösung des Bundestags und Neuwahltermin

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Der Bundespräsident hat den Weg frei gemacht für Neuwahlen am 23. Februar. Und direkt klare Anforderungen an einen fairen Wahlkampf gestellt. Außerdem: Problemlösen müsse wieder zum Kerngeschäft von Politik werden.

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Frank-Walter Steinmeier 27. Dezember 2024

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