Der Bundespräsident hat den Weg frei gemacht für Neuwahlen am 23. Februar. Und direkt klare Anforderungen an einen fairen Wahlkampf gestellt. Außerdem: Problemlösen müsse wieder zum Kerngeschäft von Politik werden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Bundestagswahlkampf mit Anstand und Respekt angemahnt. “Hass und Gewalt dürfen keinen Platz haben”, sagte er am Freitag in einer kurzen Ansprache im Berliner Schloss Bellevue, als er die Auflösung des Bundestags und Neuwahlen für den 23. Februar verkündete. “Es ist jetzt an der Zeit, dass das Problemlösen wieder zum Kerngeschäft von Politik wird.” Die Menschen erwarteten tragfähige Vorschläge für eine gute Zukunft.
“Natürlich kann die Debatte über die besten Lösungen auch mit Zuspitzungen und Schärfe geführt werden, gerade im Wahlkampf. Das verträgt unsere freiheitliche Demokratie, oder mehr noch: Sie braucht den Wettstreit der Ideen”, so Steinmeier. “Aber ich erwarte, dass dieser Wettstreit mit Respekt und mit Anstand geführt wird – schon allein deshalb, weil nach der Wahl die Kunst des Kompromisses gefragt sein wird, um eine stabile Regierung zu bilden.”
Verunglimpfung, Einschüchterung, Gewalt – all das sei Gift für die Demokratie, betonte der Bundespräsident. “All das beschädigt unsere Demokratie. Wir müssen Gewalt ächten! Das erwarte ich von allen, die sich um Verantwortung bewerben.”
Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas appellierte an alle politischen Kräfte, sich im Wahlkampf um einen fairen und respektvollen Umgang miteinander zu bemühen: “Unterschiedliche Positionen müssen deutlich gemacht werden. Aber Verunglimpfungen und persönliche Beleidigungen sind inakzeptabel. Die Menschen erwarten auch bei strittigen Themen eine sachliche und faire Auseinandersetzung.” Der Bundestag sei zwar aufgelöst, bleibe aber voll handlungsfähig, bis das neugewählte Parlament zur konstituierenden Sitzung zusammentrete.
Bereits am vergangenen Sonntag hatten sich SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke auf ein Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl verständigt. Lediglich AfD und BSW beteiligen sich nicht. In der “Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf” versichern sich die Parteien insbesondere, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten, sich extremistischen Äußerungen entgegenzustellen und keine bewusst falschen Tatsachenbehauptungen zu verbreiten.