Von langer Hand hatte der Bundespräsident das Projekt mit prominenten Vertretern vorbereitet. Steinmeier will einen handlungsfähigeren Staat. Eine Initiative soll dafür Vorschläge erarbeiten.

Steinmeier will Staatsreform – “Keine Reaktion auf Ampel-Aus”

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die Politik appelliert, schnell über das weitere Vorgehen und die Termine für Neuwahlen zu entscheiden. „Je eher es einen gemeinsamen Fahrplan gibt, umso besser“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin: „Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung.“ Medienberichten zufolge sollen sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf den 23. Februar als Termin für Neuwahlen verständigt haben.

Steinmeier: Das Land braucht eine handlungsfähige Regierung

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Frank-Walter Steinmeier 12. November 2024

Steinmeier will Staatsreform – “Keine Reaktion auf Ampel-Aus”

Steinmeier: Das Land braucht eine handlungsfähige Regierung