Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat von den Parteien in Regierung und Opposition mehr Kompromissbereitschaft in der Migrationspolitik gefordert. Dies sei eine Aufgabe für die demokratische Mitte, sagte er am Mittwoch in Berlin. „Wenn die demokratische Mitte einer Gesellschaft in solchen Fragen nicht zueinander kommt, dann sind das Chancen, die von radikalen Kräften der Gesellschaft genutzt werden“, ergänzte er.

Steinmeier fordert mehr Kompromissbereitschaft in Migrationspolitik

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für mehr Toleranz und einen konstruktiven Streit bei gesellschaftlichen Debatten geworben. Derzeit beherrschten Bekenntnisse den Diskurs, sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Sie ließen naturgemäß wenig Raum für die Suche nach Gemeinsamkeiten. “Wer die Bekenntnisse nicht teilt, erntet Empörung”, so der Bundespräsident. Er plädierte dafür, mehr “Räume der Reflexion” zu schaffen, um sich Möglichkeiten für Perspektiven zu erhalten.

Steinmeier: Wir brauchen mehr “Räume für Reflexion”

Der Angriff des Iran auf Israel löste weltweit Sorge vor einem Flächenbrand im Nahen Osten aus. Bundespräsident Steinmeier glaubt, dass Israel als Konsequenz nicht vorschnell reagieren wird.

Steinmeier: Erwarte besonnene Reaktion Israels gegen Iran

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„Von den Bundespräsidenten heißt es, Zuversicht sei ihre Amtspflicht“, schreibt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinem Buch „Wir“, das am Donnerstag veröffentlicht wird. Bekanntermaßen lade das zu Satire ein, schreibt er, weist die Karikaturen über „wohltemperierte präsidiale Worte“ aber sogleich zurück. Die Pflicht zur Zuversicht sei eine „ehrenwerte Aufgabe“, denn keine politische Gemeinschaft könne ohne den „Mut zu hoffen“ auskommen, schreibt das Staatsoberhaupt im ersten Kapitel seines Essays, das mit genau dieser Zuversicht auch endet: „Unsere freiheitliche Demokratie wird die Jahre der Bewährung überstehen.“

Steinmeier auf der Suche nach dem “Wir”

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In seinem Buch „Wir“ zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes geht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hart mit den sozialen Netzwerken ins Gericht und fordert eine Regulierung. „Meta, X, Youtube, Tiktok und andere verdienen nicht nur ihr Geld mit den Feinden der Demokratie“, schreibt Steinmeier in seinem Essay, der am Donnerstag veröffentlicht wird und ab Montag als Buch in den Handel geht. „Wenn wir nichts verändern, werden sie selbst zu einer Gefahr für die Demokratie“, warnt er.

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Frank-Walter Steinmeier 17. April 2024

Steinmeier fordert mehr Kompromissbereitschaft in Migrationspolitik

Steinmeier: Wir brauchen mehr “Räume für Reflexion”

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Steinmeier auf der Suche nach dem “Wir”

Steinmeier sieht soziale Netzwerke als Gefahr für die Demokratie