Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat von den Parteien in Regierung und Opposition mehr Kompromissbereitschaft in der Migrationspolitik gefordert. Dies sei eine Aufgabe für die demokratische Mitte, sagte er am Mittwoch in Berlin. „Wenn die demokratische Mitte einer Gesellschaft in solchen Fragen nicht zueinander kommt, dann sind das Chancen, die von radikalen Kräften der Gesellschaft genutzt werden“, ergänzte er.
Eine Steuerung der Zuwanderung werde benötigt. Es müsse weniger Ankünfte geben, um mit denen, die kommen, integrationspolitisch umgehen zu können, sagte Steinmeier. Es brauche Kompromisse zwischen maximaler Aufnahme und maximaler Begrenzung. Er erwarte deswegen, dass sich die Politik kompromissbereit zeige und sich daran erinnere, dass es bei großen politischen Fragen der Vergangenheit, etwa beim Thema Wiederbewaffnung, Ostpolitik, Asylkompromiss und Eurokrise „immer wieder Situationen gab, in denen Regierungsparteien und Opposition gewusst haben, wann man zusammen kommen muss“, sagte der Bundespräsident.
Im Rahmen eines moderierten Gesprächs mit der Direktorin des Einstein Forums, Susan Neimann, stellte Steinmeier am Mittwoch im Schloss Bellevue sein Buch „Wir“ vor, in dem er sich zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes und dem 35. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR damit auseinandersetzt, welche Werte und Erfahrungen das Land und seine Bürger heute prägen.
Steinmeier sagte, er wolle mit dem Essay auch Verständnis dafür schaffen, dass ein demokratisches Gemeinwesen nicht „ein täglicher Kampf der Identitäten nebeneinander sein kann“, sondern es neben gegensätzlichen Interessen eine Vorstellung davon geben müsse, dass es eine gemeinsame Verantwortung gebe. Mehr Respekt forderte Steinmeier für demokratische Institutionen, die bei aller auch berechtigten Kritik an Parteien und ihren Repräsentanten selbst nicht beschädigt werden dürften.