Wie kann das Bundesverfassungsgericht vor einer möglichen Entmachtung geschützt werden, wie es etwa in Polen passiert ist? Eine parteiübergreifende Reform ist angekündigt – jetzt hat auch das Verfassungsgericht selbst Stellung bezogen.

Bundesverfassungsgericht begrüßt Reformpläne in eigener Sache

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FDP 13. September 2024

Bundesverfassungsgericht begrüßt Reformpläne in eigener Sache