Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, hält Abschiebungen von verurteilten Straftätern nach Syrien unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. “Teile von Syrien wie die Gegend rund um die Hauptstadt Damaskus sind für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sicher”, sagte Lechte dem “Tagesspiegel” (Wochenend-Ausgabe). Dies gelte allerdings nicht für die Region von Idlib im Nordwesten des Landes, die von Gegnern des Staatschefs Baschar al-Assad kontrolliert wird.

FDP hält Abschiebungen nach Syrien für möglich

Syrien

In der Debatte über konsequentere Abschiebungen zeigt sich der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), offen für Gespräche mit den in Afghanistan herrschenden Taliban. „Unverbindliche Sondierungsgespräche könnten eine Option sein“, sagte Stamp der „Welt am Sonntag“. Zugleich mahnte der FDP-Politiker, die Möglichkeit eines direkten Austauschs „sorgsam abzuwägen“. Er verstehe die ablehnende Haltung einiger Außenpolitiker aufgrund der Menschenrechtslage in Afghanistan, sagte Stamp: „Deutschland hat aber ein ernsthaftes Rückführungsinteresse.“

Migrationsbeauftragter Stamp offen für Gespräche mit Taliban

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FDP 7. September 2024

FDP hält Abschiebungen nach Syrien für möglich

Migrationsbeauftragter Stamp offen für Gespräche mit Taliban