Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, hält Abschiebungen von verurteilten Straftätern nach Syrien unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. “Teile von Syrien wie die Gegend rund um die Hauptstadt Damaskus sind für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sicher”, sagte Lechte dem “Tagesspiegel” (Wochenend-Ausgabe). Dies gelte allerdings nicht für die Region von Idlib im Nordwesten des Landes, die von Gegnern des Staatschefs Baschar al-Assad kontrolliert wird.
Bei der Prüfung möglicher Rückführungen müsse sichergestellt werden, dass die straffälligen Personen “nicht in Gebiete abgeschoben werden, in denen sie einer direkten Gefahr ausgesetzt sind”, so Lechte. In der vergangenen Woche hatten erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren wieder Abschiebungen nach Afghanistan stattgefunden.
Dass Rückführungen von Schwerstkriminellen auch nach Syrien folgen könnten, hält der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner ebenfalls für denkbar. Dazu seien allerdings umfangreiche Vereinbarungen nötig.