Der neue Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), begrüßt die Pläne für ein neues Wehrdienstmodell. Im Bayerischen Rundfunk sagte Faber am Donnerstag: „Es geht heute nicht mehr darum, zehn Millionen Menschen unter Waffen zu stellen. Sondern es geht darum, im Nato-Verbund die Bündnisaufgaben zu erfüllen.“ Eine Wehrpflicht, wie es sie früher gegeben habe, komme „zum Glück nicht wieder zurück. Dafür hat die Bundeswehr nämlich keinen Bedarf.“

Zustimmung aus der FDP für Pistorius-Pläne

Politik

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Die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bemuehen-um-mehr-soldaten-pistorius-schlaegt-auswahlwehrdienst-vor" target="_blank" rel="noopener">Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)</a> für einen neuen Wehrdienst stoßen bei den Unionsparteien auf Kritik. „Das von Minister Pistorius vorgestellte Modell für einen neuen Wehrdienst ist nicht Fisch und nicht Fleisch“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), dem Redaktions-Netzwerk Deutschland. Zustimmung für Pistorius kam vom Koalitionspartner FDP. Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), plädierte dafür, dass die geplante Wehrdienstabfrage auch für Frauen verpflichtend sein soll.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat den Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen “Neuen Wehrdienst” kritisiert. Dem Modell fehle Klarheit und wichtige Details.

Wadephul: Pistorius-Pläne “nicht Fisch und nicht Fleisch”

Deutschland

Die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst stoßen bei den Unionsparteien auf Kritik. „Das von Minister Pistorius vorgestellte Modell für einen neuen Wehrdienst ist nicht Fisch und nicht Fleisch“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag). Zustimmung für Pistorius kam vom Koalitionspartner FDP. Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), plädierte im Bayerischen Rundfunk (BR) dafür, dass die geplante Wehrdienstabfrage auch für Frauen verpflichtend sein soll.

CDU-Politiker: Pistorius-Pläne “nicht Fisch und nicht Fleisch”

Die staatliche Ausbildungsförderung wird zum kommenden Schul- oder Studienjahr angehoben. Das hat der Bundestag beschlossen. Opposition und Studierendenvertreter fordern weitergehende Reformen.

Bafög für Schüler und Studierende steigt noch in diesem Jahr

Bundestag

Die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/sed-opferbeauftragte-haelt-buschmann-vorschlag-nicht-fuer-ausreichend/">SED-Opferbeauftragte</a> des Bundestags, Evelyn Zupke, fordert die Ampel-Koalition zu einer stärkeren Unterstützung der Opfer von Repressionen in der DDR auf. Der aktuelle Vorschlag dazu von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wirke „mutlos“, sagte Zupke in Berlin. An den Belangen der Opfer gehe das vorbei. Zupke forderte unter anderem eine weitaus stärkere Erhöhung der SED-Opferrente als bislang geplant.

Die Bundesregierung hat SED-Opfern, deren Opferrente zuletzt 2019 erhöht wurde, Verbesserungen versprochen. Doch die SED-Opferbeauftragte äußert Kritik.

Echtes Leben.
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FDP 13. Juni 2024

Zustimmung aus der FDP für Pistorius-Pläne

Wadephul: Pistorius-Pläne “nicht Fisch und nicht Fleisch”

CDU-Politiker: Pistorius-Pläne “nicht Fisch und nicht Fleisch”

Bafög für Schüler und Studierende steigt noch in diesem Jahr

Beauftragte Zupke enttäuscht von Plänen für SED-Opfer