FDP-Fraktionschef Christian Dürr stellt den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/fluechtlingraete-fordern-schutz-fuer-fluechtlinge-aus-palaestina/" target="_blank" rel="noopener">subsidiären Schutz für Geflüchtete</a> infrage. „Nach der Europawahl brauchen wir auch eine offene Debatte darüber, ob der subsidiäre Schutz, über den sehr viele Geflüchtete zu uns kommen, in dieser Form noch zeitgemäß ist“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Subsidiärer Schutz wird dann erteilt, wenn kein Flüchtlingsschutz besteht und keine politische Verfolgung nachgewiesen wurde, einem Asylantragsteller bei Rückkehr in sein Heimatland aber dennoch Gefahr für Leib und Leben etwa durch einen Krieg droht.

Wenige Tage nach der Europawahl stellt FDP-Fraktionschef Christian Dürr den subsidiären Schutz für Geflüchtete infrage. Die Menschen erwarteten, dass sich die Politik mit solchen Fragen beschäftigt.

FDP-Fraktionschef stellt subsidiären Schutz im Asylrecht infrage

Leben

Politik

Sachsens evangelischer Landesbischof, Tobias Bilz, lädt vor der Landtagswahl zu öffentlichen Gesprächen mit Spitzenkandidatinnen und -kandidaten ein. Bei einer ersten Veranstaltung trifft er am 15. August auf den amtierenden sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), wie die Evangelische Akademie Sachsen am Mittwoch als Veranstalter in Dresden mitteilte.

Bischof Bilz diskutiert mit sächsischen Spitzenkandidaten

Glaube

Dresden

Landtagswahl

Justizminister Marco Buschmann (FDP) findet, dass der bundesweite Schulaktionstag in Erinnerung an das jüdische Mädchen Anne Frank in Zeiten des “leider zunehmenden Antisemitismus” wichtiger denn je ist.

Justizminister: Anne Frank Tag ein Zeichen gegen Antisemitismus

Regionen

Berlin-Brandenburg

Justizminister Marco Buschmann findet, dass der bundesweite Schulaktionstag in Erinnerung an das jüdische Mädchen Anne Frank in Zeiten des “leider zunehmenden Antisemitismus” wichtiger denn je ist.

Justizminister: Anne-Frank-Tag ein Zeichen gegen Antisemitismus

Berlin

Antisemitismus

Die Anerkennung von Vaterschaften mit ausländischen Beteiligten soll künftig strenger kontrolliert werden. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch in Berlin ein Gesetz auf den Weg, das sogenannte missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen besser verhindern soll. Diese haben allein zum Ziel, Mutter oder Vater sowie dem Kind ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen. Die geltenden Regeln zur Verhinderung dieses Missbrauchs seien nicht effektiv genug, hieß es zur Begründung.

Anerkennung von Vaterschaften soll stärker kontrolliert werden

Deutschland

Nach der Ermordung eines Polizisten in Mannheim durch einen mutmaßlichen Islamisten aus Afghanistan haben auch rheinland-pfälzische Politiker die Forderung nach mehr Abschiebungen von Straftätern übernommen. „Auch in Staaten wie Afghanistan und Syrien“ müsse abgeschoben werden, forderte der SPD-Abgeordnete Martin Haller am Mittwoch in einer Aktuellen Debatte des Mainzer Landtags. Unterstützung erhielt er vom Regierungspartner FDP. Deren Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis sagte, Extremisten müssten abgeschoben werden können – „egal, wohin“.

Landtagsfraktionen fordern Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

Afghanistan

Syrien

Bundesweit haben am Mittwoch 590 Schulen an das Holocaust-Opfer <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bildungsstaette-anne-frank-afd-und-rechtsextreme-fuehrend-auf-tiktok/" target="_blank" rel="noopener">Anne Frank</a> (1929-1945) erinnert. Anlässlich ihres 95. Geburtstages am 12. Juni beschäftigten sich rund 90.000 Schülerinnen und Schüler mit der Geschichte des im Alter von 15 Jahren im <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kultusministerin-hamburg-erinnern-an-ns-opfer-darf-nie-aufhoeren/" target="_blank" rel="noopener">Konzentrationslager Bergen-Belsen</a> gestorbenen Mädchens. Wie das Anne Frank Zentrum in Berlin mitteilte, thematisierten viele Schulen die NS-Geschichte am eigenen Schulort.

Sie wäre 95 Jahre alt geworden: Bundesweit haben am Mittwoch 590 Schulen an Anne Frank erinnert. Schülerinnen und Schüler hatten zum Beispiel jüdische Friedhöfe besucht.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

FDP 12. Juni 2024