Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigt, dass die Bundesregierung das Strafrecht insbesondere im Fall von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen will. „Wir wollen den Schutz derer verbessern, die sich besonders für unsere Gesellschaft und andere Menschen engagieren“, sagte Buschmann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Es sei daher mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besprochen worden, „dass wir eine entsprechende Anpassung auf den Weg bringen werden“.

Messerangriffe: Buschmann plant Strafrechtsverschärfungen

Gesellschaft

Olaf Scholz

Mehrere Verbände haben die geplante Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags für das Jahr 2024 ohne eine gleichzeitige Anhebung des Kindergeldes kritisiert. Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen forderte am Freitag in Berlin, das Kindergeld an die maximale steuerliche Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge anzupassen.

Verbände: Neben Kinderfreibetrag auch Kindergeld anheben

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FDP 7. Juni 2024

Messerangriffe: Buschmann plant Strafrechtsverschärfungen

Verbände: Neben Kinderfreibetrag auch Kindergeld anheben