Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium erneut aufgefordert, ihre Ausgaben zu beschränken. „Unsere Wirtschaftskraft reicht nicht aus, um überall auf der Welt mitzumischen“, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstag). Die Frage, die sich beide Ministerien stellen müssten, sei: „Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen?“

Lindner fordert Einsparungen von Baerbock und Schulze

Politik

Die Debatte über die jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlkämpfer reißt nicht ab. Der frühere Bundestagspräsident Thierse sieht ein falsches Verständnis von Selbstbestimmung als Grund für die zunehmende Gewalt.

Debatte über stärkeren Schutz von Politikern hält an

Der Landesjugendring Baden-Württemberg lädt am 13. Mai um 18 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung zur Europawahl ins Junge Ensemble Stuttgart ein. Unter dem Titel „Globale Gerechtigkeit – Junge Perspektiven für die Zukunft der EU“ stellen sich die EU-Kandidatinnen und Kandidaten Anna Peters (Grüne), Mirwais Wafa (FDP) und Mark Wendt (SPD) den Fragen junger Menschen, teilte der Landesjugendring am Samstag mit. Organisiert wird die Veranstaltung vom Netzwerk Junges Engagement in Kooperation mit dem Projekt „Jugend trifft Politik“ des Dachverbands Entwicklungspolitik und der Klima-Taskforce.

Landesjugendring diskutiert zur Europawahl über globale Gerechtigkeit

Baden-Württemberg

Stuttgart

Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)  die Ausgabenpolitik von Entwicklungsministerium und Auswärtigem Amt in Zweifel gezogen. „Unsere Wirtschaftskraft reicht nicht aus, um überall auf der Welt mitzumischen“, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstag). Die Frage, die sich beide Ministerien stellen müssten, sei: „Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen?“

Lindner stellt Ziele deutscher Entwicklungspolitik infrage

Deutschland

Nach den gewaltsamen Attacken gegen Politiker wird weiter über Konsequenzen diskutiert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstag) gegen eine Verschärfung von Strafen speziell bei Angriffen auf Amtsträger aus. Auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) steht entsprechenden Gesetzesänderungen skeptisch gegenüber. Der Konfliktforscher Andreas Zick plädierte im Gespräch mit dem Evangelischen Pressdienst (epd) für mehr zivilgesellschaftliches Engagement, um der Verrohung entgegenzutreten.

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FDP 11. Mai 2024

Lindner fordert Einsparungen von Baerbock und Schulze

Debatte über stärkeren Schutz von Politikern hält an

Landesjugendring diskutiert zur Europawahl über globale Gerechtigkeit

Lindner stellt Ziele deutscher Entwicklungspolitik infrage

Nach Attacken auf Politiker: Debatte um Konsequenzen geht weiter