Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP verhandeln mit der Unionsfraktion über einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Alle drei Seiten bestätigten am Donnerstag in Berlin, die Gespräche über einen Entwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) würden nach Ostern fortgesetzt. Buschmann erklärte, man wolle in dieser Wahlperiode zu einer Einigung kommen.

Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor Extremisten schützen

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Schafft es der Bundestag doch noch, einen rechtlichen Rahmen für die Beihilfe zum Suizid zu verabschieden. Der Bundesjustizminister würde einen neuen Anlauf begrüßen. Derzeit gibt es in dieser heiklen Frage ein Vakuum.

Buschmann offen für erneuten Anlauf für Sterbehilfe-Regelung

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert für einen neuen Anlauf zu einer gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe. „Ich fände es gut, wenn es zu einem Ergebnis in dieser Legislaturperiode käme“, sagte Buschmann dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag). Die Bundesregierung lasse hier aber, wie bei komplexen medizinethischen Fragen üblich, dem Parlament den Vortritt. Am wichtigsten sei, „dass die Lösung gut ist, denn es geht hier um eines der höchsten Rechtsgüter, nämlich das menschliche Leben“.

Buschmann für erneuten Anlauf zu Sterbehilfe-Regelung

Es passe nicht in eine liberale Gesellschaft, dass es stille Feiertage gebe, an denen sich die Gesellschaft aufgrund christlicher Gewohnheiten und Rituale einschränken müsse. Davon ist die FDP-Jugend in Hessen überzeugt.

Junge Liberale Hessen: “Tanzverbot ans Kreuz nageln”

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FDP 29. März 2024

Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor Extremisten schützen

Buschmann offen für erneuten Anlauf für Sterbehilfe-Regelung

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