Der Verkauf von Produkten aus Zwangsarbeit soll in der Europäischen Union (EU)<br>
künftig verboten sein. Eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten stimmte einem entsprechenden Gesetz zu, wie die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Demnach stimmte ein EU-Staat gegen die Regelung, zwei enthielten sich bei der Abstimmung. Weil die FDP das Gesetz ablehnt, enthielt sich auch die Bundesregierung. Das Gesetz muss noch vom EU-Parlament bestätigt werden.

EU-Staaten bringen Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit auf den Weg

Die Bundesregierung will missbräuchliche Geschäfte mit Schrottimmobilien zulasten von Mietern und Kommunen gesetzlich verhindern. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der vorsieht, dass Kommunen für zwangsversteigerte Gebäude künftig eine gerichtliche Verwaltung beantragen können, bis die Immobilie auch tatsächlich bezahlt ist. Dies soll verhindern, dass der neue Eigentümer durch – oftmals überteuerte – Mieten erhebliche Gewinne erzielt, obwohl er den Gläubigern noch den Kaufpreis schuldet.

Bundesregierung will gegen Missbrauch von Schrottimmobilien vorgehen

Bundesregierung

Ab August 2026 gilt in allen Bundesländern ein gesetzlicher Anspruch auf ganztägige Betreuung von Kindern im Grundschulalter. In NRW gibt es Kritik an der Umsetzung der Pläne durch die Landesregierung.

Pläne der NRW-Regierung zum Offenen Ganztag in der Kritik

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FDP 13. März 2024

EU-Staaten bringen Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit auf den Weg

Bundesregierung will gegen Missbrauch von Schrottimmobilien vorgehen

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