Der Hessische Landtag hat am Dienstag in Wiesbaden seine andauernde Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. „Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass das Völkerrecht verletzt wird“, dass Krieg gegen Frauen, Kinder und Alte geführt und „Kindergärten, Krankenhäuser, Theater, Museen und Kirchen bombardiert werden“, sagte CDU-Politiker Tobias Utter. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen CDU und SPD sowie der beiden Oppositionsfraktionen FDP und Grüne ist am Ende der Plenardebatte mit den Stimmen dieser Parteien angenommen worden, die AfD stimmte dagegen.

Hessischer Landtag bekräftigt Solidarität mit der Ukraine

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FDP 12. März 2024

Hessischer Landtag bekräftigt Solidarität mit der Ukraine